Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Allgemeines – Geltungsbereich
1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und Timme Hosting GmbH & Co. KG, nachfolgend als "uns" bezeichnet. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Diese AGB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, was der Kunde hiermit zusichert.
1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
1.3 Die unterschiedlichen Top-Level-Domains ("Domainendungen") werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet.
Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level-Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen, nachzulesen unter https://timmehosting.de/domain-vergabebedingungen.
2. Vertragsschluss
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2.2 Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
2.3 Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb einer Frist von 5 Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen. Wir sind aber auch berechtigt, die Annahme der Bestellung, etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden, abzulehnen.
3. Leistungsumfang
3.1 Soweit Gegenstand des Vertragsverhältnisses die Registrierung von Domainnamen ist, schulden wir lediglich die Vermittlung der gewünschten Domain. Von einer tatsächlichen Zuteilung des Domainnamens kann der Kunde daher erst dann ausgehen, wenn dieser durch uns bestätigt ist. Wir haben auf die Domainvergabe keinen Einfluss. Eine Haftung und Gewährleistung für die tatsächliche Zuteilung der bestellten Domainnamen ist deshalb ausgeschlossen.
3.2 Wir gewährleisten für die Infrastruktur unserer Rechenzentren eine Netzwerkverfügbarkeit von 99% im Jahresmittel. Ist die Sicherheit des Netzbetriebes oder die Aufrechterhaltung der Netzintegrität gefährdet, können wir den Zugang zu den Leistungen je nach Erfordernis vorübergehend beschränken.
3.3 Im Übrigen ergibt sich der Leistungsumfang aus der im Zeitpunkt der Bestellung geltenden Angebotsinformation, dem Bestellformular sowie den jeweils geltenden monatlichen Sonderangeboten.
3.4 Wird vom Kunden eine Anmeldung seiner Internetpräsenz bei einer oder mehreren Suchmaschinen (Online-Suchdienste von Internet-Inhalten) gewünscht, so schulden wir auch hier nur die Vermittlung. Über die Aufnahme in die Suchmaschine und den Zeitpunkt entscheidet allein der Betreiber der jeweiligen Suchmaschine.
3.5 Technische Limitationen sind in den dem Produkt zugrunde liegenden Service-Vereinbarungen geregelt, die unter https://timmehosting.de/service-vereinbarungen eingesehen oder angefordert werden können.
3.6 Technische Supportleistungen sind nicht in den Angeboten enthalten. Sofern diese gewünscht und in Anspruch genommen werden, werden sie gesondert berechnet. Die jeweils gültigen Preise sind einsehbar in den dem Produkt zugrunde liegenden Service-Vereinbarungen (https://timmehosting.de/service-vereinbarungen).
3.7 Wir übernehmen keine Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit etwaiger von uns erarbeiteten Leistungen, wie z. B. bei der Erstellung von Individualsoftware. Des Weiteren übernehmen wir keine Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit der vom Kunden eingesetzten Software- und Anwendungslösungen. Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit trägt der Kunde. Das gilt insbesondere für den Fall, dass die Leistungen oder eingesetzten Lösungen gegen Lizenzvereinbarungen oder Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts und der speziellen Werberechtsgesetze verstoßen.
4. Datensicherheit/Kundenstammdaten
4.1 Soweit Daten an uns übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Soweit dies im jeweiligen Angebot enthalten ist, werden die Server regelmäßig gesichert. Für den Fall eines dennoch auftretenden Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an uns zu übermitteln.
4.2 Der Kunde stellt von sämtlichen Daten, die er auf den Servern von Timme Hosting hinterlegt, vor der Hinterlegung eine Sicherheitskopie (Backup) her. Daten, die auf den Servern von Timme Hosting verändert oder dort erst erhoben werden, wird der Kunde ebenfalls in regelmäßigen Abständen sichern. Regelmäßig meint bei Daten, die für den Geschäftsbetrieb des Kunden oder anderweitig für den Kunden wichtig sind, im Zweifel täglich und ansonsten wenigstens wöchentlich. Vor Wartungsarbeiten an der Hard- oder Software der Server, die vom Kunden veranlasst oder von Timme Hosting angekündigt werden, stellt der Kunde ebenfalls ein Backup her. Die Backups dürfen ihrerseits nicht auf den Servern von Timme Hosting hinterlegt werden.
4.3 Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, dies vertraulich zu behandeln und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Erlangt der Kunde davon Kenntnis, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist, hat er uns hiervon unverzüglich zu informieren. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von uns nutzen, haftet der Kunde uns gegenüber auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Im Verdachtsfall hat der Kunde deshalb die Möglichkeit, ein neues Kennwort anzufordern, das wir dem Kunden dann zusenden.
4.4 Der Kunde ist verpflichtet, notwendige Daten vollständig und richtig anzugeben und Änderungen unverzüglich über unser Kundencenter vorzunehmen. Dies gilt insbesondere für die Adressdaten, die Bankverbindung und die E-Mail-Adresse. Änderungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Änderung in unserem Kundencenter vorzunehmen, insbesondere Namen, Anschrift, E-Mail-Adressen, sowie Telefon- und Telefax-Nummer des Kunden. Nimmt der Kunde die Änderungen nicht selbständig über unser Kundencenter vor, sondern beauftragt uns mit der Änderung seiner Daten, sind wir berechtigt, dies dem Kunden in Rechnung zu stellen.
5. Datenschutz
Zur Vertragsabwicklung verarbeiten wir personenbezogene Daten. Dabei handelt es sich um Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Bei der Verarbeitung solcher Daten halten wir uns natürlich an die Gesetze zum Datenschutz. Welche Daten wir wie und wofür verarbeiten, kann unserer Datenschutzerklärung entnommen werden, die unter https://timmehosting.de/datenschutz eingesehen werden kann. Werden wir mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beauftragt (Auftragsverarbeitung), bieten wir den Abschluss eines Vertrages über die Auftragsverarbeitung an.
6. Veröffentlichte Inhalte
6.1 Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm ins Internet eingestellten Inhalte als eigene oder fremde Inhalte zu kennzeichnen und seinen vollständigen Namen und seine Anschrift darzustellen.
Darüber hinausgehende Pflichten können sich aus den Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes sowie des Telemediengesetzes ergeben. Der Kunde verpflichtet sich, dies in eigener Verantwortung zu überprüfen und zu erfüllen.
6.2 Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte zu veröffentlichen, welche Dritte in ihren Rechten verletzen oder sonst gegen geltendes Recht verstoßen. Das Hinterlegen von erotischen, pornografischen, extremistischen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten ist unzulässig. Das gleiche gilt für den Fall, dass der Kunde Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen. Das gilt auch für den Fall, dass ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte. Wir sind nicht verpflichtet, die Inhalte unseres Kunden zu überprüfen.
Beispiele unzulässiger Nutzung sind:
- Marken-, Wettbewerbs- und Urheberrechtsverletzungen
- Verletzungen des Rechts am eigenen Bild
- Verstoß gegen Jugendschutzbestimmungen
- gewaltverherrlichende Inhalte
- pornografische/erotische Inhalte oder Angebote
- Aufforderungen zur Gewalt gegen Personen, Institutionen oder Unternehmen
- Informationen oder Links zu illegalen Downloads, Cracks und sonstigen illegale Inhalten bzw. Aktivitäten
- beleidigende, entwürdigende oder geschäftsschädigende Äußerungen über Personen, Unternehmen, Behörden oder Institutionen in jeglicher Form
- unbefugtes Eindringen in fremde Rechnersysteme (Hacking)
- Behinderung fremder Rechnersysteme durch Versenden/Weiterleitung von Datenströmen und/oder E-Mails (Spam-Mail-Bombing)
- Suche nach offenen Zugängen zu Rechnersystemen (Portscanning)
- das Fälschen von IP-Adressen, Mail- und Newsheadern, sowie die Verbreitung von Viren
6.3 Der Kunde darf die von uns zur Verfügung gestellten Leistungen/Ressourcen/Domains nicht auf eine Weise nutzen, dass unsere technische Infrastruktur oder die Daten/Performance anderer Kunden beeinträchtigt wird.
6.4 Ohne ausdrückliche Genehmigung ist es dem Kunden insbesondere nicht gestattet, die zur Verfügung gestellten Ressourcen für Chats, Ad-Server, Subdomain-Dienste, Filesharing-/Downloaddienste zu nutzen.
6.5 Die Versendung von Spam-Mails ist untersagt. Dies umfasst insbesondere die Versendung unzulässiger, unverlangter Werbung an Dritte. Bei der Versendung von E-Mails ist es zudem untersagt, falsche Absenderdaten anzugeben oder die Identität des Absenders auf sonstige Weise zu verschleiern.
7. Sperrung und Ausschluss
Bei einem Verstoß gemäß den Ziffern 6.2 - 6.5 sind wir berechtigt, den Zugriff des Kunden nach Ausübung pflichtgemäßen Ermessens vorübergehend zu sperren oder den Kunden von der weiteren Nutzung komplett auszuschließen.
8. Haftung
8.1 Für unmittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn durch technische Probleme (z.B. Hardwaredefekte) und Störungen innerhalb des Internets, die nicht in unserem Einflussbereich liegen (z.B. Störung der Verbindungsleitungen zu dem vertragsgegenständlichen Server, Stromausfälle), übernehmen wir keine Haftung. Schadensersatzansprüche für Schäden, die aufgrund höherer Gewalt eintreten, sind ausgeschlossen.
8.2 Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Dies gilt nicht in allen Fällen von Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.
Für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn haften wir gegenüber Unternehmern nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt, max. auf die Höhe der vereinbarten Vergütung für zwei Monate.
8.3 Für den Verlust von Daten haften wir in dem vorgenannten Umfang nur soweit der Kunde seine Daten gemäß Ziffer 4.2 in geeigneter Form sichert, damit diese mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
8.4 Wir haften nicht für Schäden, Folgeschäden oder entgangene Gewinne, die daraus resultieren, dass die Internetpräsenz des Kunden aufgrund von Überlastung vorübergehend nicht erreichbar oder schwer nutzbar ist, auch dann nicht, wenn der Kunde einer Empfehlung für uns für ein bestimmtes Produkt gefolgt ist oder wir den Kunden beraten oder seinen Internetauftritt begleitet oder optimiert haben, gleich, ob dies kostenpflichtig geschehen ist oder nicht.
8.5 Verstößt der Kunde mit dem Inhalt seiner Internetseiten gegen die in Ziffer 6 genannten Pflichten, insbesondere gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten, so haftet er uns gegenüber auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch Vermögensschäden. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, uns von Ansprüchen Dritter – gleich welcher Art – freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit von in das Internet gestellten Inhalten resultieren. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, uns von Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.
9. Zahlungsbedingungen
9.1 Es gelten die jeweils aktuellen Preise, die jederzeit unter https://timmehosting.de einsehbar sind. Soweit nicht anders gekennzeichnet verstehen sich unsere Preise netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
9.2 Je nach vertraglicher Vereinbarung erfolgt eine monatliche, vierteljährliche, halbjährliche, jährliche oder zweijährliche Abrechnung. In der Regel, insbesondere bei monatlicher Fälligkeit, erfolgt die Zahlung ausschließlich durch den Einzug mittels SEPA-Basislastschriften. Der Kunde erteilt uns das Mandat für die Ausführung von SEPA-Basislastschriften. Wir verpflichten uns, das jeweils gültige erteilte Mandat dem Kunden im Kundenservicebereich anzuzeigen. Das Mandat gilt auch für vom Kunden mitgeteilte neue Stammdaten und Bankverbindungen. Wir werden dem Kunden den entsprechenden Lastschrifteinzug rechtzeitig vorab auf der Rechnung ankündigen (sog. Pre-Notification). Diese Ankündigung erfolgt für Lastschriften von deutschen Bankkonten sowohl bei erstmaligen als auch Folgelastschriften mindestens zwei Bankarbeitstage, für Lastschriften von Bankkonten außerhalb Deutschlands bei erstmaligen Lastschriften mindestens fünf Bankarbeitstage, bei Folgelastschriften mindestens zwei Bankarbeitstage vor Fälligkeit und Lastschrifteneinzug durch die Bank. Nach gegenseitiger Absprache kann die Abrechnung in anderen Fällen auch durch Rechnungsstellung erfolgen. Sämtliche Entgelte sind dann sofort nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig.
9.3 Die Annahme von Schecks erfolgt nur erfüllungshalber.
9.4 Rechnungen werden per E-Mail als Anhang zugestellt. Bei Zustellungswunsch per Brief sind wir berechtigt, eine angemessene Bearbeitungsgebühr zu erheben. Bei rückwirkender Rechnungsänderung, welche nicht durch Verschulden von uns zustande kommt, sind wir berechtigt eine angemessene Bearbeitungsgebühr zu erheben.
9.5 Der Kunde kommt in zum Schadensersatz verpflichtenden Verzug, wenn eine Lastschrift zurückgegeben wird oder nicht eingelöst werden kann sowie bei der Überschreitung von eventuell in der Rechnung eingeräumten Zahlungsfristen. Unabhängig davon kommt der Kunde in zum Schadensersatz verpflichtenden Verzug, wenn er zu einem im Vertrag kalendermäßig bestimmten Zahlungszeitpunkt nicht leistet. Die gesetzliche Regelung, wonach der Schuldner auch dreißig Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung automatisch in den Schuldner zum Schadensersatz verpflichtenden Verzug gerät, bleibt unberührt.
9.6 Für jede zurückgegebene oder nicht eingelöste Lastschrift wird zusätzlich zu den entstandenen Bankkosten eine pauschale Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 8,40 (zzgl. MwSt.) erhoben, es sei denn, es wird ein geringerer Schaden nachgewiesen. Dies gilt vollumfänglich freilich dann nicht, wenn die Nichteinlösung und Rückgabe auf ein Fehlverhalten unsererseits zurückzuführen ist.
9.7 Sobald der Kunde in Verzug gerät, sind wir auch ohne Mahnung berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, beträgt die Höhe des Verzugszinses 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, beträgt die Höhe des Verzugszinses 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
9.8 Wir sind darüber hinaus berechtigt, im Verzugsfall die Internetpräsenz des Kunden zu sperren und alle sonstigen Leistungen zurückzubehalten. Nach fruchtlosem Fristablauf der in der Mahnung angegebenen Frist sind wir insbesondere auch berechtigt, eine jeweilige Domain ohne gesonderte Ankündigung nicht weiter registriert zu halten und diese freizugeben. Unser Entgeltanspruch bleibt auch in diesem Falle vollumfänglich bestehen.
9.9 Für Mahnungen sind wir berechtigt eine Gebühr zu erheben. Offene Forderungen können wir auch durch ein Inkasso-Unternehmen einfordern.
10. Vertragsdauer/Kündigung/Erfüllungsort
10.1 Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, werden die Verträge auf unbefristete Zeit geschlossen.
10.2 Der Vertrag ist von beiden Seiten jeweils mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des Abrechnungszeitraumes, ohne Angabe von Gründen, kündbar, frühestens jedoch zum Ablauf der jeweils vertraglich vereinbarten Mindestvertragslaufzeit. Ist vertraglich keine Kündigungsfrist vereinbart worden, ist der Vertrag vom Kunden ohne Frist kündbar, frühestens jedoch zum Ablauf der jeweils vertraglich vereinbarten Mindestvertragslaufzeit. Eine Kündigung kann in Textform per Brief, Fax, E-Mail oder über den gesicherten Online-Administrationsbereich erfolgen, soweit diese Möglichkeit zur Verfügung steht. Soweit eine oder mehrere Domains Teil oder Gegenstand des Vertragsverhältnisses sind, sind wir zur Freigabe der Domains berechtigt, wenn nicht der Kunde spätestens zwei Wochen nach der Wirksamkeit der Vertragsbeendigung die Domains in die Pflege eines anderen Anbieters gestellt hat. Spätestens nach Ablauf der vorgenannten Frist erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Vergabe.
10.3 Wir sind darüber hinaus berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Ein solcher wichtiger Grund liegt unter anderem dann vor, wenn der Kunde für zwei aufeinander folgende Abrechnungszeiträume mit der Bezahlung der Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils davon in Verzug ist oder er in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Abrechnungszeiträume erstreckt, mit der Bezahlung eines Betrages in Verzug ist, der die Vergütung für zwei Abrechnungszeiträume erreicht. Ein solcher wichtiger Grund kann unter anderem auch darin liegen, dass der Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen die Pflichten aus Ziffer 6 verstößt. Ein weiterer wichtiger Grund, welcher zur Sperrung oder fristlosen Kündigung führen kann, liegt vor, wenn der Kunde Inhalte verwendet, welche das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten. Soweit eine oder mehrere Domains Teil oder Gegenstand des Vertragsverhältnisses sind und wir das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund wirksam außerordentlich kündigen, erlöschen sämtliche Rechte des Kunden aus der Vergabe und wir sind insbesondere berechtigt, die Domains umgehend freizugeben.
10.4 Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Vertrag ist Lüneburg. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für Lüneburg örtlich zuständige Gericht, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, oder öffentlich rechtlichen Sondervermögens ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Wir sind darüber hinaus berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
10.5 Beabsichtigt der Kunde die Übertragung seiner vertraglichen Rechte auf eine andere Person, bedarf er hierfür unserer Zustimmung. Eine Übertragung der vertraglichen Rechte kann nur schriftlich per Brief, Fax oder über den gesicherten Online-Administrationsbereich erfolgen, soweit diese Möglichkeit zur Verfügung steht. Bei einer Übertragung per Brief oder Fax muss der bisherige und neue Vertragspartner eigenhändig unterschreiben.
11. Regelungen für Wiederverkäufer
11.1 Der Kunde ist berechtigt, Dritten ein vertragliches Nutzungsrecht an den von uns für ihn betreuten Internetpräsenzen einzuräumen. In diesem Fall bleibt der Kunde dennoch alleiniger Vertragspartner. Er ist verpflichtet, sämtliche Vertragsbedingungen, die sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie aus unseren Bestellformularen ergeben, innervertraglich an den Dritten weiterzuleiten und diesen zur Einhaltung dieser Bedingungen zu verpflichten. Dies gilt auch für die Verpflichtung aus Ziffer 1.3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
11.2 Sind für Änderungen sämtlicher Art Mitwirkungshandlungen des Dritten erforderlich, so stellt der Kunde innervertraglich sicher, dass diese Mitwirkungspflichten eingehalten werden. Der Kunde wird uns auf Anforderung die Adressdaten nebst Ansprechpartner des Dritten mitteilen. Wir sind berechtigt, im Falle von Änderungen unmittelbar an den Dritten heranzutreten, um von diesem schriftlich die Zustimmung zu den Änderungen zu verlangen.
11.3 Verstößt der Dritte gegen Vertragspflichten, erfüllt er Mitwirkungspflichten nicht oder ergeben sich anderweitig Probleme an der Einräumung von Nutzungsrechten an Dritte, so haftet der Kunde uns gegenüber für alle hieraus resultierenden Schäden. Darüber hinaus stellt uns der Kunde von sämtlichen Ansprüchen frei, die sowohl der Dritte als auch andere an uns stellen werden.
12. Rückfragen und Beanstandungen
Rückfragen und Beanstandungen sind an die Firma Timme Hosting GmbH & Co. KG, Ovelgönner Weg 43, 21335 Lüneburg zu richten.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
13.2 Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Regelung gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Stand: 25.01.2023